AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

TVF Fernsehen in Franken Programm GmbH  |     Stand: 01.08.2014


  1. Geltungsbereich

Die Vertragsbedingungen gelten zwischen TVF Fernsehen in Franken Programm GmbH (im Nachfolgenden „TVF“) und dem Werbetreibenden (Kunden) für die Ausstrahlung und Produktion von Werbung (Spots, Sponsoring und Dauerwerbesendungen) im Fernsehen und für Produktionen, die nicht für eine Ausstrahlung im Fernsehen vorgesehen sind. Sofern der Kunde durch eine Agentur vertreten wird, verpflichtet sich diese, den Kunden zu benennen. Die AGB gelten für diesen und auch zukünftige Verträge. AGB des Kunden gelten nicht. Vertragliche Vereinbarungen im Einzelfall gehen vor, soweit sie in Text- oder Schriftform niedergelegt sind.

  1. Angebot/Abschluss

Ein Angebot von TVF ist im Einzelfall nur bindend, wenn dies in Schrift- oder Textform ausdrücklich so bezeichnet ist. Ist nichts anderes angeführt, ist das Angebot zwei Wochen ab dem Datum seiner Erstellung verbindlich. Übermittelt der Kunde Material wie Bilder, Video, Audio oder Texte, ist dies ein verbindliches Vertragsangebot, soweit nicht die Übermittlung schriftlich oder in Textform als Anfrage bezeichnet ist. Die Vertragsabwicklung durch TVF beispielsweise mit Blick auf die Aktualität des Auftrages gilt auch ohne gesonderte Mitteilung an den Kunden als Angebotsannahme. Ein Branchenausschluss kann grundsätzlich nicht garantiert werden.

  1. Ausstrahlung

TVF verpflichtet sich, die Werbung des Kunden innerhalb der eigenen Vertreibungswege und online entsprechend des unterschriebenen Angebots einzupflegen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Einspeisung in dem Umfang erfolgt, wie die Kabelnetzbetreiber ihr Netz zur Verfügung stellen. Insbesondere hat TFV keinen Einfluss darauf wo genau und an welche Abnehmer das Signal durch den Kabelnetzbetreiber, Satellit oder Internet verbreitet wird. Es ist weder eine bestimmte Aufmerksamkeit noch eine bestimmte Werbewirkung vereinbart. Eine besondere Platzierung der Werbeformen oder andere Sonderleistungen wie etwa ein Konkurrenzschutz des Kunden bedürfen der Schrift- oder Textform.

  1. Auftragsausführung

 

  • Der Kunde kann sendefertiges Material anliefern, er trägt dabei das Übermittlungsrisiko. Soweit der Kunde die Erstellung des Materials durch TVF wünscht, ist das Gegenstand eines gesonderten Produktionsvertrages.

Das Videomaterial hat die technischen Richtlinien von TVF in der aktuellen Version vom 25.3.14 zu erfüllen. Inhaltlich sind insbesondere der Jugendschutz, die rundfunkrechtlichen Vorgaben und das Wettbewerbsrecht zu beachten. Außerdem hat der Kunde weitere rechtliche Vorgaben (siehe 5.9) einzuhalten.

 

  • Entspricht das angelieferte Material des Kunden in technischer Hinsicht nicht der vorstehenden Ziffer, kann TVF die Werbung ohne
    Einfluss auf den Bestand des Vertrages zurückweisen. Damit mit angemessenem Aufwand die Sendefähigkeit des Materials hergestellt werden kann, kann TVF das Material entsprechend aufarbeiten. Der Kunde schuldet die dafür übliche Vergütung auf entsprechenden Nachweis.

 

  • TVF ist in den nachfolgenden Fällen berechtigt, die Ausstrahlung des angelieferten Materials abzulehnen, ohne dass dies den Bestand des Vertrages berührt:
  1. Die Werbung erfolgt nicht für den Kunden oder einen ausnahmsweise im Werbevertrag bezeichneten Dritten.
  2. Die Werbung läuft inhaltlich oder formal der Programmausrichtung von TVF grob zuwider.
  3. Die Werbung verstößt gegen medienrechtliche Vorgaben wie insbesondere die Werberichtlinien der Landesmedienanstalten.
  4. Die Ausstrahlung der Werbung ist konkret oder inhaltsgleich durch behördliche oder gerichtliche Verfügung untersagt.
  5. TVF stellt, ohne dass es Prüfungspflicht hätte, evidente Verstöße zum Beispiel gegen Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte fest.

 

  • TVF ist berechtigt, die vorgesehene Ausstrahlung der Werbung aus aktueller programmlicher Disposition unter Beachtung der Interessen des Kunden zu verschieben. Dies gilt auch bei vom Netzbetreiber mitgeteilten Unterbrechungen der Verbreitung, etwa im Fall der Wartung. Der Kunde wird informiert, es sei denn, es handelt sich um eine unwesentliche Verschiebung.

 

  • Kann die Werbung nicht über alle Verbreitungswege in vertragsgemäßer Weise – gegebenenfalls verschoben entsprechend der vorstehenden Ziffer – ausgestrahlt werden, wiederholt TVF die Werbung zu einem nächst möglichen vergleichbaren Zeitpunkt, soweit dies für den Kunden mit Blick auf den Inhalt der Werbung noch von Interesse ist.

 

  1. Produktionen

 

5.1     TVF Fernsehen in Franken Programm GmbH verpflichtet sich den Werbespot/den Film (im Folgenden: Video) nach den Vorgaben des Kunden entsprechend Nr. 2 in eigener technischer und gestalterischer Verantwortung zu erstellen.

 

5.2     Das Storyboard wird vom Kunden zur Verfügung gestellt und/oder in Zusammenarbeit mit TVF Fernsehen in Franken Programm GmbH entwickelt. Die Produktion beginnt mit der schriftlichen Bestätigung bzw. Genehmigung des Storyboards durch den Kunden. Änderungswünsche nach Produktionsbeginn können grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden.

 

5.3     Der Kunde hat das Recht wesentliche Teile der Produktion zu begleiten und bei Dreharbeiten anwesend zu sein. Der Kunde hat vor Produktionsbeginn schriftlich einen Mitarbeiter samt Adresse, Mobilnummer und eMail zu benennen, der bei Aufnahmeterminen erreichbar ist und befugt ist Entscheidungen für den Kunden zu treffen.

 

5.4     Der Kunde hat in jeder Phase der Zusammenarbeit dafür Sorge zu tragen, dass das Video rechtlich zulässig ist, insbesondere dass es nicht gegen Persönlichkeits-, Namens- und/oder Markenrechte Dritter verstößt. Im Falle einer Inanspruchnahme von TVF Fernsehen in Franken Programm GmbH einschließlich der Kosten der Rechtsschutzversicherung durch Dritte, hat der Kunde ihn von der Haftung freizustellen. TVF Fernsehen in Franken Programm GmbH setzt den Kunden unverzüglich von einer Inanspruchnahme in Kenntnis.

 

5.5     Der Kunde kann auch nach Produktionsbeginn Änderungswünsche äußern. TVF Fernsehen in Franken Programm GmbH ist nur dann verpflichtet diese Änderungen umzusetzen, wenn eine Einigung über die dadurch entstehenden Mehrkosten getroffen wird. TVF Fernsehen in Franken Programm GmbH darf Änderungswünsche im Einzelfall ablehnen, wenn TVF in technischer oder gestalterischer Hinsicht die Verantwortung für diese Änderungen nicht übernehmen kann.

 

5.6     Der vereinbarte Herstellungspreis bezieht sich auf sämtliche Kosten der Erstellung der Masterkopie. (Übergabe der Produktion, sofern vereinbart auch unkörperlich als Datei) Mehrkosten durch Änderungswünsche nach Produktionsbeginn oder durch die notwendige Konvertierung gelieferter Formate hat der Kunde zu tragen. Auch die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde die Mitwirkung bestimmter Schauspieler / Komparsen / Modelle / Sprecher wünscht, fallen ihm zu Last. Als Maßstab für die Berechnung solcher Mehrkosten gilt die Abweichung von der durchschnittlichen branchenüblichen Vergütung.

 

5.7     Die Parteien vereinbaren mit der Genehmigung des Storyboards den Zeitpunkt der Ablieferung der Masterkopie (oben Nr. 7). TVF Fernsehen in Franken Programm GmbH unterrichtet den Kunden über den zeitlichen Ablauf der Produktionsarbeiten. Wird der Zeitplan aus Gründen überschritten, die außerhalb des Einfluss von TVF Fernsehen in Franken Programm GmbH liegen oder die durch Änderungswünsche des Kunden verursacht werden, so verschiebt sich der Abnahmezeitpunkt entsprechend.

 

5.8     Die Fertigstellung und Abnahmereife des Werks wird dem Kunden entweder durch Zustellung einer Kopie des Videos oder durch dessen Vorführung angezeigt. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach dieser Anzeige die Abnahme zu erklären. Bei Produktionen die im TV ausgestrahlt werden, muss die Abnahme im Regelfall bis spätestens 48 Stunden vor Ausstrahlung erfolgen. Tut er dies in beiden Fällen nicht, gilt die Abnahme als erteilt, es sei denn, das Werk sei nicht zur Abnahme reif.

 

5.9     Der Kunde stellt sicher, dass von ihm zugeliefertes Material für die Verwendung des konkreten Zwecks des Videos (zum Beispiel als Werbung oder Imagefilm) verwendet werden darf und dass die notwendigen Rechte für die Verwendung (insbesondere Bearbeitung, Vervielfältigung) sowie der späteren Verwendung (insbesondere körperliche Verbreitung, Sendung, öffentliche Zurverfügungstellung) eingeräumt werden oder im Falle des Senderechts vom Programmveranstalter durch Verwertungsgesellschaften eingeräumt werden können. Die gleiche Pflicht trifft den Kunden für den Fall, dass er eine ganz bestimmte Musik für die Produktion verwendet wissen will. TVF ist verpflichtet, sich von Dritten (Textern, Komponisten, Tonträgerherstellern, Schauspielern, Kameraleuten, Cuttern) die erforderlichen Rechte für den entsprechend dem Storyboard zugrunde gelegten Zweck des Videos einräumen zu lassen und diese sowie etwa eigene Rechte an dem Video an den Kunden zu übertragen. Der Kunde gewährleistet, dass er für die Erstellung des Werbespots, die Vervielfältigung im Sendesystem von TVF und für die Sendung von allen Inhabern von Urheber- und Leistungsschutzrechten die notwendigen Nutzungsrechte erworben und abgegolten hat. Lediglich für das Senderecht an Musik, soweit sie zum Repertoire von GEMA und GVL gehört, trägt TVF die Vergütung gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Der Kunde ist verpflichtet, TVF die von GEMA und GVL verlangten Abrechnungsdaten betreffend die Musik in der Werbung vollständig entsprechend den Anforderungen der Verwertungsgesellschaften zur Verfügung zu stellen; diese Pflicht gilt auf Anforderung auch nach Beendigung des Werbevertrages, sofern die Angaben nicht bereits mit der Übermittlung des Materials vollständig gemacht sind. Der Kunde gewährleistet, dass immaterielle Rechte Dritter wie etwa Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte nicht verletzt sind.

Der Übergang der Rechte von TVF an den Kunden erfolgt mit Abnahme der Produktion und ist aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der geschuldeten Vergütung.

 

  1. Zahlungsmodalitäten

 

6.1     Die Rechnungsstellung erfolgt gemäß des jeweiligen Vertrags. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage.

 

6.2     Soweit TVF im Vertrag nicht eine Vorleistungspflicht des Kunden ausbedungen hat, kann es die weitere Ausführung des Vertrages aussetzen und von der Begleichung offen stehender Forderungen aus diesem Vertrag als auch von der Vorauszahlung für weitere Leistungen abhängig machen, wenn der Kunde mit der Begleichung von Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis in Verzug geraten ist. Leistet der Kunde die Rest- und Vorauszahlung trotz nochmaliger Mahnung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, ist TVF zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt und kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

 

  1. Archivierung

 

7.1     TVF speichert die für die Erfüllung dieses Vertrages notwendigen Daten in elektronischer Form. Eine Verwendung außerhalb des Vertragsverhältnisses findet nur statt, soweit gesetzliche Bestimmungen dies im Einzelfall zulassen oder der Kunde eingewilligt hat.

 

7.2     Bild- und Tondaten werden von TFV nach der Fertigstellung der Produktion sechs Monate kostenlos archiviert. Eine Speicherung über diesen Zeitraum hinaus, bedarf eines schriftlichen Vertrags und ist kostenpflichtig.

 

7.3     TVF darf für eigene Werbezwecke (z.B. auf der Homepage) Kopien der fertigen Produktion anfertigen und diese vorführen. Jedoch erst, wenn die Produktion von Seiten des Auftraggebers abgenommen und an diesen übergeben ist und außerdem keine Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers verletzt werden.

 

  1. Rechte und Haftung

 

8.1     Der Werbungtreibende oder die Agentur überträgt auf TVF alle für die Sendung und die öffentliche Zugänglichmachung einer Werbung erforderlichen Nutzungsrechte, einschließlich des für etwaige Bearbeitungen notwendigen Bearbeitungsrechts.

 

8.2     Die Übertragung erfolgt zeitlich und inhaltlich in dem für die Ausführung der Werbebuchung erforderlichen Umfang, welcher von TVF festgelegt wird.

 

8.3     Das Senderecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung wird jedoch in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigt zur Ausstrahlung und Zugänglichmachung mittels aller bekannten technischen Verfahren, analog, digital, per Satellit, sowie in allen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Formen des Fernsehens und des öffentlichen Zugänglichmachens.

 

8.4     Das Eigentum an Bild- und Tonaufnahmen sowie an allen für die Herstellung der Produktion selbst erstellten Materialien, wie z.B. Grafiken oder Drehbücher, verbleibt bei TVF. TVF behält zudem das Urheberrecht am fertigen Produkt. Es darf nicht von Dritten verändert werden.

 

8.5     Der Kunde und die Agentur stehen dafür ein, dass die Werbung nicht gegen wettbewerbs-, werbe- und sonstige rechtliche Bestimmungen oder geltende Werberichtlinien, Grundsätze oder Selbstbindungen der Werbewirtschaft verstößt. Bei Verstößen gegen diese Zusicherung haftet der Kunde TVF gegenüber uneingeschränkt.

 

8.6     Der Kunde stellt TVF von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung für den Fall der behaupteten Rechtsverletzung durch Inhalte der Werbung frei (insbesondere Verletzung von Urheber-, Persönlichkeitsrechten und Schadenersatz wegen Äußerung). Von jeglicher Inanspruchnahme informiert TVF den Kunden.

 

  1. Schlussbestimmungen

 

9.1     TVF, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit vertraglich nicht abweichend geregelt. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit Dritte, insbesondere in Fällen der Unterbrechung der Programmverbreitung jenseits des Einflussbereichs von TVF, zum Schadensersatz verpflichtet sind, tritt TVF diese Ansprüche an den Kunden ab, namentlich Ansprüche gegenüber dem Kabelnetzbetreiber.

 

  • Erfüllungsort ist der Sitz von TVF. Soweit zwischen den Parteien zulässig, wird der Sitz von TVF als Gerichtsstand vereinbart. Anwendbar ist deutsches Recht ohne die Verweisnormen des internationalen Privatrechts.