Fall Gustl Mollath – Bundesverfassungsgericht fordert Stellungnahmen

München – Im Fall Gustl Mollath hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) und die Bundesanwaltschaft zu Stellungnahmen aufgefordert. Mollaths Anwalt wertet das als gutes Zeichen…


Bis zum 23. Juli haben die Behörden Zeit, ihre Sicht der Dinge im Fall Mollath darzulegen, sagte Mollaths Freiburger Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack.
Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte am 11. Januar 2012 Verfassungsbeschwerde eingereicht und seine Beschwerde vor kurzem erweitert. Begründet wird die Klage mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths.

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Er ist seit rund sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht.

 

Quelle: dpa