Unterkühlte Stimmung auf Parteitag in Franken

Hans-Peter Friedrich geht – die Affäre bleibt. Für die CSU war Friedrich eine Enttäuschung. Da fiel es dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nicht sonderlich schwer, dem angeschlagenen Parteifreund die schützende Hand zu entziehen. Die unterkühlte Stimmung war am Samstag auch deutlich auf dem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg zu sehen. Blickkontakt Fehlanzeige.

 

 

Kanzlerin unerbittlich in Personalfragen

Bei Angela Merkel rannte Seehofer zudem offene Türen ein. Die Kanzlerin hat schon oft bewiesen, dass sie in Personalfragen unerbittlich reagieren kann. Ihr und Seehofer ging es offensichtlich vor allem darum, die Große Koalition nicht mit einer Affäre Friedrich zu belasten.

 

Schwerer jurisischer Fehler

Auch wenn man Hans-Peter Friedrich unterstellen kann, es mit der konspirativen Unterrichtung der SPD-Spitze während der Koalitionsverhandlungen möglicherweise sogar gut gemeint zu haben. Als Regierungsmitglied war der inzwischen als Agrarminister amtierende CSU-Politiker nicht mehr zu halten. Friedrich hätte wissen müssen, dass sein Verhalten unter diesen Umständen vielleicht politisch richtig war, juristisch dagegen ein schwerer Fehler.

 

Geheimnisverrat kostet Friedrich den Kopf

Ein Verdacht, im Amt Geheimnisverrat begangen zu haben, ist für jeden Politiker ein schwerwiegender Vorwurf, für einen Innenminister aber tödlich. Außerdem hat er die Bundeskanzlerin offenbar im Unklaren gelassen. Hans-Peter Friedrich ist am Freitag den 14.02.2014 von seinem Amt als Bundes-Agrarminister zurückgetreten.