#6 Jahre Mietenstopp: Unterschriftenziel erreicht

Es gibt erste Erfolge im Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“. Über 50.000 Unterschriften wurden gesammelt. Das ist mehr als doppelt so viel wie eigentlich nötig. Der nächste Schritt ist jetzt die Überprüfung durch das Innenministerium. Gibt es grünes Licht, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern in den Rathäusern unterzeichnen, um den Gesetzesentwurf dem Landtag vorschlagen zu dürfen. Wird dieser abgelehnt, findet ein Volksentscheid statt. Gefordert wird unter anderem, Mietpreiserhöhungen in Bayern für eine Dauer von sechs Jahren zu stoppen.