Hilflose Städte: Gesetz gegen Spielhallen-Flut funktioniert nicht

Ein Gesetz, das seit 5 Jahren die Anzahl der Spielhallen eindämmen soll, erweist sich als nutzlos. Denn obwohl beispielsweise in Nürnberg 80 der 144 Glücksspiel-Häuser den Mindestabstand von 250 Metern unterschreiten, drohen Ihnen keine Konsequenzen. Durch Anträge auf Befreiung oder Ausnahmegenehmigungen haben alle Spielhallenbetreiber bis 2021 quasi freie Hand. Das hat das Nürnberger Ordnungsamt jetzt auf Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion mitgeteilt. Den in dieser Hinsicht wirkungslosen Glücksspiel-Staatsvertrag hatten die bayerischen Kommunen schon im Frühjahr kritisiert: Das Innenministerium habe den Betreibern in Bayern zu viele Schlupflöcher gelassen.