Justizminister Georg Eisenreich stellt erste Auswertung zu Hasskriminalität im Internet vor

Erste Erfolge gegen Hate-Speech! Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragte, Justizminister Georg Eisenreichstellte eine erste Auswertung zu Hasskriminalität im Internet vor. Im letzten Jahr wurden 1.648 Verfahren gegen Hass und Hetze im Internet geführt. Davon wurden rund 2% der Beschuldigten angeklagt oder verurteilt. Circa 1/3 der Verfahren mussten jedoch eingestellt werdenLaut Eisenreich stammen rund 80 % der strafbaren Posts aus dem rechten oder rechtsextremen Spektrum. Er kündigte auch an sexualisierte Hate-Speech gegen Frauen in Bayern künftig gesondert zu erfassen.