Landtag verabschiedet umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Im Landtag wird heute außerdem das umstrittene Polizeiaufgabengesetz entschieden – die Verabschiedung durch die CSU reine Formsache. Unter anderem sind dann DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen künftig nicht erst bei einer „konkreten Gefahr“, sondern auch bei einer „drohenden Gefahr“ möglich. Kritiker halten diesen Begriff für zu stark dehnbar. Auch andere Bundesländer definieren derzeit neu, was die Polizei darf – das bayerische Gesetz könnte demnach womöglich als Vorlage dienen. In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere zehntausend Menschen gegen das Gesetz demonstriert.