Nach Beschluss des Nürnberger Stadtrates im April: Neue Kommission für Härtefälle bei Ausweisungsentscheidungen

Am 7. Oktober nimmt die „Einzelfallkomission für äusländerrechtliche Fragen“ die Arbeit auf. Im April hatte der Nürnberger Stadtrat die Einrichtung der neuen Kommission beschlossen. Die Mitglieder sollen über Menschen beraten, die vor der Ausweisung stehen und bei denen möglicherweise ein Härtefall vorliegt. Kommt das Gremium zu dem Ergebnis, dass der Geflüchtete in Deutschland bleiben sollte, wird ein Votum angefertigt, mit dem die Angelegenheit der bayerischen Härtefallkommission vorgelegt wird. Die Nürnberger Kommission soll zunächst einmal im Quartal tagen und besteht aus Mitgliedern von CSU, SPD, Grünen und dem Integrationsrat.