Polizeiaufgabengesetz tritt in Kraft

Ab heute tritt das umstrittene Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Damit werden die Befugnisse der Polizei erheblich ausgeweitet, vor allem im Bereich Überwachung. Bereits gestern haben sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch die Grünen eine Verfassungsklage gegen das Gesetzt angekündigt. Dabei wolle man sich an das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wenden.