SPD geht juristisch gegen neues Polizeiaufgabengesetz vor

Auch die bayerische SPD geht jetzt juristisch gegen das neue Polizeiaufgabengesetz vor. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen zeigte sich heute zuversichtlich, dass die Klagen beim bayerischen und bei Bundes-Verfassungsgericht erfolgreich sein werden. Laut SPD würden völlig unbescholtene Bürger ihrer Grundrechte beraubt und die Polizei noch weiter strapaziert ohne dass ein Zuwachs an Sicherheit zu erwarten sei. Auch in Mittelfranken hatten sich in den vergangenen Wochen zehntausende Menschen an den Demonstrationen gegen das Gesetz beteiligt.