Verunsicherung in der Bevölkerung, Wirbel in der Politik: Das Polizeiaufgabengesetz wurde beschlossen

Bayern hat seit gestern das schärfste Polizeigesetz in Deutschland. Der Landtag hat das Polizeiaufgabengesetz am späten Abend beschlossen. Ein langer Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung ging dem Beschluss voraus. SPD, Grüne und Freie Wähler kritisieren das Gesetz scharf. Sie halten es für eine Einschränkung der Freiheit. Der Beschluss sei unter Missachtung des Bürgerwillens gefallen. Zuvor gab es zahlreiche Demonstrationen – auch in Nürnberg. Die Regierung verteidigt das Gesetz. Herrmann spricht von Lügenpropaganda, Söder davon, dass die Änderung Leben retten und Menschen helfen wird, nicht zu Opfern zu werden. Fest steht: Das Gesetz sorgt in der bayerischen Bevölkerung für Verunsicherung und großen Wirbel in der Politik. Man muss aber auch sehen: Wir stehen kurz vor einer Landtagswahl. Es gibt wohl auf beiden Seiten Zuspitzungen und Vereinfachungen. Adrian Roser über den Kern des Gesetzes und was es genau für Sie bedeutet.