Mietdrosselung sorgt für Zoff im Nürnberger Rathaus

Nürnberg  – Seit Mittwoch ist die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen beschlossene Sache in der Noris. Das bedeutet, dass für einen Zeitraum von drei Jahren eine maximale Mieterhöhung von 15 % anstelle der bisher 20% vorgenommen werden darf. Diese Neuregelung bezieht sich ausschließlich auf bereits bestehende Mietverhältnisse und nicht etwa auf Neubauten oder Sanierungen. Die Entscheidung fiel am Mittwoch im Stadtrat.

Im Interesse von CSU und FDP sollte der Beschluss jedoch erst einmal vertagt werden, um zu prüfen welche Konsequenzen eine derartige Entscheidung für Nürnberg mit sich bringen würde. Dafür sprach sich auch Wirtschaftsreferent Michael Fraas von der CSU aus. Nun steht der Rathaus-Kooperation von SPD und CSU Ärger ins Haus. Bisher handhabten die Parteien ein gegenseitiges Entgegenkommen bei Vertragswünschen. In diesem Fall kam das jedoch nicht zustande. Die Folge dessen war heftiger Krach zwischen Sebastian Brehm, Fraktionschef der CSU und Christian Vogel, Fraktionschef der SPD. Laut Nürnberger Nachrichten fiel sogar der Vorwurf von Sebastian Brehm, dass es sich bei dem Vorgehen um „üblen Stil“ handele. Das entkräftete Christin Vogel jedoch damit, dass die SPD zwar eine Kooperation mit der CSU habe, der Antrag jedoch zusammen mit der FDP gestellt wurde. Hier würde keine gegenseitige Kooperation bestehen.