Nürnberger SPD-Basis signalisiert trotz Kritik Zustimmung zu Koalitionsvertrag

Da und dort hätten sie sich deutlich «mehr SPD» gewünscht – trotz allem wollen viele Genossen dem Koalitionsvertrag beim SPD-Mitgliederentscheid zustimmen. Das zeichnete sich heute bei einer Regionalkonferenz in Nürnberg ab, bei der Sigmar Gabriel für den Vertrag warb. 

 

Trotz teils harter Kritik am Koalitionsvertrag zwischen SPD und Unionsparteien hat sich bei einer SPD-Regionalkonferenz in Nürnberg eine breite Zustimmung für die Bündnis-Vereinbarung abgezeichnet. Das Papier sei zwar «kein gutes Ergebnis», sagte ein fränkischer Genosse bei der ersten Regionalkonferenz in Bayern. «Aber wie wir abstimmen, ist eine ganze andere Frage.» Mehrere Genossen stimmten schließlich SPD-Chef Sigmar Gabriel zu, dass sich in einer großen Koalition «mehr für die Menschen machen lässt als in der Opposition». 

 

Mehrere Basisvertreter warfen der SPD-Führung vor rund 400 Versammlungsteilnehmern im überfüllten SPD-Haus vor, vor allem in der Renten- und Gesundheitspolitik «nicht mehr rausgeholt zu haben». An die Spitze der Kritiker setzte sich dabei der frühere Nürnberger SPD-Bundestagabgeordnete Horst Schmidbauer. Vor allem die Pläne, den Arbeitgeberanteil bei den Krankenkassenbeiträgen künftig bei 7,3 Prozent gesetzlich festzuschreiben, kritisierte er: «Die SPD gibt damit ein Grundelement der Sozialversicherung auf.» 

 

Andere SPD-Mitglieder hielten der SPD-Führung vor, viele Vereinbarungen seien zu unverbindlich. «Da stehen zu viele „Sollen“ und „Wollen“ drin», sagte ein Basisvertreter. «So was schreibe ich als Jurist auch in Verträge rein, wenn ich mich eigentlich nicht festlegen will», sagte er. Eine Genossin erklärte, sie fürchte, dass die relativ unverbindlichen Vereinbarungen von Wirtschafts-Lobbyisten rasch ausgehöhlt würden. Als Beispiel nannte sie die Absicht der großen Koalition, Rüstungsexporte in Krisenländer künftig stärker einzuschränken.

 

Mehrere Redner sahen in dem Koalitionsvertrag nur einen Einstieg in eine sozialdemokratisch geprägte Regierungspolitik. Es müsse nun darum gehen, in der Regierung «mehr rauszuholen» als im Koalitionsvertrag drin stehe. Dabei sollten die in der Regierungsverantwortung stehenden Sozialdemokraten auch größere Konflikte mit der Union riskieren. «Ihr habt jetzt die Möglichkeit, in vier Jahren das Profil der SPD zu schärfen. Vielleicht gelingt es Euch, dann nicht nur meinen Kopf, sondern auch meinen Bauch und mein Herz zu überzeugen», sagte ein Gewerkschafter. 

 

Zuvor hatte SPD-Chef Gabriel davor gewarnt, die sich abzeichnende große Koalition mit früheren Regierungsbündnissen mit der Union zu vergleichen. Die SPD habe aus den Erfahrung der Regierungsjahre 2005 bis 2009 gelernt. «Wir haben jetzt einen Koalitionsvertrag, der die schwersten Fehler von damals ausschließt», sagte der SPD-Vorsitzende. Als Beispiel nannte er die mit der Union vereinbarte Rente mit 63 Jahren bei 45 Versicherungsjahren. Er räumte ein, dass sowohl die in der großen Koalition von damals beschlossene Mehrwertsteuererhöhung als auch die Rente ab 67 seinerzeit die SPD gespalten habe. Das habe man jetzt korrigiert.

 

Quelle: dpa