Rösler auf FDP Parteitag in Nürnberg umjubelt

Nürnberg – Letzter FDP-Parteitag vor der Bundestagswahl: Philipp Rösler hält eine 40-Minütige, kämpferische Rede und schwört die FDP auf einen Lagerwahlkampf gegen Rot-Grün ein. Er setzt auf eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition und will der FDP mit folgenden Inhalten mehr Dynamik verleihen, er baut aber auch auf ein sozialeres Image:

 

Parteichef Philipp Rösler schloss am Samstag auf dem Parteitag in Nürnberg jedes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen strikt aus. «Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen», sagte Rösler unter großem Beifall der etwa 660 Delegierten. An diesem Sonntag will die FDP ihr Wahlprogramm verabschieden. Strittig ist das Thema Mindestlöhne.

 

Rösler warnt vor Rot-Grün

Rösler hielt der rot-grünen Opposition vor, Steuererhöhungen von weit über 40 Milliarden Euro zu planen. Zudem würde ein rot-grüner Wahlsieg am 22. September die Rückkehr zur Schuldenpolitik bedeuten, was dann auch die Bemühungen für eine Stabilisierung des Euro massiv erschweren würde. Deshalb dürfe SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück «niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen». Den Grünen warf der Wirtschaftsminister vor, zu einer Partei der «Tugendwächter» und «Fortschrittsfeinde» geworden zu sein. Die einstige Reformpartei sei jetzt «miefig und altbacken». Zusammenfassend sagte Rösler: «Eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen ist bei deren Positionen überhaupt nicht denkbar.»

 

Abgrenzung der FDP zu anderen Parteien

Der Vizekanzler grenzte seine Partei aber auch von CDU und CSU ab. Die FDP wolle «nicht aus Liebe und Zuneigung» zur Union das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen, «sondern weil diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht».
Der neuen Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) hielt er vor, das Land mit einem Anti-Euro-Kurs in den «wirtschaftlichen Ruin» und die «politische Isolation» treiben zu wollen. In den Umfragen liegt die FDP derzeit nur bei etwa vier Prozent, die AfD sitzt ihr im Nacken.

 

Mindeslohn und der Linksruck der FDP

In seiner 40-minütigen Rede warb Rösler für weitere Mindestlöhne in bestimmten Branchen und Regionen. Kritiker in der Partei warnen, die FDP sollte hier nicht nach links rücken. Rösler betonte, Geschäftsmodelle mit drei Euro Stundenlohn seien unfair. «Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft. Leistung muss sich lohnen.» Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite.

 

Frauenquote

Eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten großer Konzerne lehnte Rösler abermals strikt ab. «Diese Herausforderung lösen wir nicht mit Symbolpolitik.» Die FDP setze sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Auch Selbstständige sollten Elterngeld bekommen können. Die CDU will nach langem internen Kampf die Frauenquote in ihr Wahlprogramm aufnehmen, sie aber erst 2020 einführen.

 

Quelle: dpa