Seehofer mit Rekordergebnis wiedergewählt

Seehofer mit 95,3 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt. Zwei Monate nach den CSU-Siegen bei Landtags- und Bundestagswahl ist Parteichef Horst Seehofer mit seinem bisher besten Ergebnis in seinem Amt bestätigt worden. Nach 89,9 Prozent vor zwei Jahren erhielt er auf dem Parteitag in München am Samstag 95,3 Prozent der Stimmen.

 

Seehofer erhielt 685 von 719 gültigen Stimmen. 33 Delegierte stimmten mit Nein. Eine Stimme bekam der nicht zur Wahl stehende CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

 

Große Rückendeckung

Seehofer geht damit mit großer Rückendeckung seiner Partei in die Schlussphase der Berliner Koalitionsverhandlungen. In seiner Rede pochte Seehofer auf die Umsetzung zentraler Ziele der Union. Das Wichtigste sei jetzt schlicht und einfach, die Wahlversprechen «auch ganz konkret durchzusetzen», sagte Seehofer. Er verwies etwa auf einen Kurs für solide Finanzen, Verbesserungen bei der Rente für ältere Mütter und die Pkw-Maut. «Ihr könnt Euch darauf verlassen, dass wir hier die klare Handschrift der Union unterbringen», sagte Seehofer zu den Delegierten. CDU und CSU wollten «nicht als Hebamme für die SPD tätig werden», damit deren Mitgliederentscheid gelinge.

 

Mindeslohn kommt

Mit Blick auf die SPD-Kernforderung nach einem Mindestlohn sagte Seehofer, dieser Punkt werde dabei sein, wenn es zu einer Koalition komme – «meinetwegen auch zu irgendeinem Zeitpunkt, der für die Volkswirtschaft nicht belastend ist, gesetzlich zum Start». Die Union wolle aber darauf achten, dass dadurch möglichst keine Arbeitsplätze gefährdet würden. Hierfür müsse etwa über Ausnahmen geredet werden.

 

Europawahl steht an

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, soll nach dem Willen Seehofers wieder Spitzenkandidat für die Europawahl werden. Er habe die Absicht, den Schwaben im Januar offiziell dafür vorzuschlagen, sagte Seehofer in seiner Rede. Ferber ist seit 1994 Europaabgeordneter und seit 1999 Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Die nächste Europawahl ist im Mai 2014.

 

Quelle: dpa