Der Terroranschlag in Solingen wirkt weiter auch in Franken nach. Auch die Grünen im Landtag fordern jetzt, dass Islamisten abgeschoben werden – bislang waren sie klar gegen die Abschiebung in Kriegsgebiete. Zudem wollen sie mehr Informationen über die Gefahr durch Islamisten in Deutschland, ein umfassendes Lagebild. Sie fordern eine Expertenanhörung, wie Online-Medien zur Radikalisierung beitragen können und wie groß das Radikalisierungspotential in Gemeinschaftsunterkünften ist. Außerdem verlangen sie ausreichend Personal bei Polizei und Verfassungsschutz, um islamistische Strukturen aufzuklären.
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Sicherheits und Asylpaket geeinigt. Es sieht vor dass das Waffenrecht verschärft wird und bestimmte Asylbewerber keine Leistungen mehr bekommen. Die Ampel in Berlin will auch präventiv vorgehen. Ermittlungsbehörden sollen weitreichendere Befugnisse bekommen, um zum Beispiel Geldströme kontrollieren zu können. Auch die Befugnis für die Gesichterkennung soll ausgeweitet werden.