Nürnberg – Der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein steht unter Beschuss: Nachdem die türkische Tageszeitung „Sabah“ Beckstein beschuldigt hatte in die rechtsterroristischen Verbrechen der NSU mitverwickelt zu sein, wehrt sich dieser nun mit sämtlichen juristischen Mitteln gegen diese Behauptung.

 

Ehemaliger Richter verfasst Akte

Den 190 Seiten langen Bericht, der Beckstein und Wolfgang Geier beschuldigt sich bei der Bildung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten schuldig gemacht zu haben, hat ausgerechnet ein Richter im Ruhestand verfasst. Er gab an Hintergrundwissen zu den NSU-Morden zu haben. Bereits vor einem halben Jahr hat Beckstein gegen gleichartige Äußerungen dieses Richters eine einstweilige Verfügung erwirken können.

 

Zeitung in der Türkei berichtet über Vorwürfe – Beckstein klagt

Gestern sprang dann auch noch die türkische Zeitung „Sabah“ auf diesen Zug auf und titelte: „NSU-Vorwurf gegen Beckstein – dem deutschen Politiker wird vorgeworfen, den NSU gegründet und geleitet zu haben“. In dem Artikel bezieht sich die „Sabah“ auf das lange Dokument des Richters. Doch Beckstein lasse sich eine Verstrickung in den NSU nicht nachsagen und reagiert promt mit einem renommierten Medienanwalt. Man gehe mit einer Gegendarstellung, einer einstweiligen Verfügung, einer Klage auf Widerruf und Schmerzensgeld gegen die türkische Zeitung vor, so Becksteins Anwalt.

 

„Sabah“ unbeeindruckt von der Klage

Der Redakteur des Artikels sieht der Klagedrohung gelassen gegenüber. Sie hätten lediglich darüber berichtet, dass es die Akte gibt und dass die Nürnberger Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung führt. Dies wäre ihnen auch bestätigt worden. „Das ist eine völlig korrekte Vorgehensweise. Ob die Vorwürfe letztendlich stimmen, können wir nicht beurteilen. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft“, erklärte der stellvertretender Chefredakteur der türkischen Zeitung.

 

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