Das Bundeskabinett hat heute ein umfassendes Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Ziel ist es zu verhindern, dass Beiträge steigen, und die Kassenfinanzen bis 2030 zu stabilisieren.
Dafür sollen unter anderem Patientinnen und Patienten bei Medikamenten mehr zuzahlen und die kostenlose Mitversicherung für Familien wird eingeschränkt. Vergütungen für Ärzte und Kliniken sollen begrenzt und Leistungen wie Homöopathie gestrichen werden. Auch über die Finanzierung ist gesprochen worden: Eine Zuckerabgabe könnte ab 2028 ein neuer Einnahmeweg für die Kassen werden. Ein separates Gesetz dafür soll dann für 450 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr sorgen.
Gleichzeitig hat das Kabinett heute auch Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen. Der Bund plant neue Schulden von fast 200 Milliarden Euro aufzunehmen – einer der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr investiert werden soll in Verteidigung, im Sozialbereich soll dafür eingespart werden. Oberste Priorität sei es, Arbeitsplätze zu sichern.