08.04.2013, Nürnberg – Der Milliardenpoker um die 32.000 GBW-Wohnungen ist entschieden. Die Landesbank verkauft ihre Immobilientochter an ein Konsortium unter Leitung des Augsburger Immobilienunternehmens Patrizia. Betroffen sind davon 80.000 Mieter, die zum Teil drastische Mieterhöhungen bzw. den Verlust ihrer Wohnungen fürchten. Nürnberg ist mit einem Großteil der Wohnungen betroffen.
Sozialcharta soll beibehalten werden
Bayerns Finanzminister Söder dagegen bezeichnete die Patrizia als seriöses Unternehmen, das ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter bedeute. Die im Vorfeld ausgehandelte Sozialcharta zum Schutz der Mieter werde ohne Einschränkungen übernommen, das versicherte der Konzern heute. Mit einer Sozialcharta seien Kündigungsschutzrechte und der Schutz vor Luxusmodernisierungen mit jedem Mieter einzelvertraglich geregelt. „Dadurch sind die Mieter nach dem Verkauf besser geschützt als vorher“, sagte Patrizia-Chef Wolfgang Egger. Patrizia hat sich bereits im Vorfeld in Baden-Württemberg für 1,4 Milliarden Euro Wohnungen der Landesbank LBBW gesichert. In Bayern waren zuletzt noch eine Handvoll Investoren im Bieterrennen um die Anteile an der GBW. Damit stach die Käufergruppe hinter Patrizia auch ein Konsortium der Städte München und Nürnberg aus, in denen die meisten der 32.000 Wohnungen liegen.
Größtes Immobiliengeschäft des Jahres
Der Bruttokaufpreis für den 92-Prozent-Anteil an der GBW beträgt knapp 2,5 Milliarden. Unter dem Strich müssen die Käufer nach Abzug der Verbindlichkeiten der GBW AG rund 882 Millionen Euro auf den Tisch legen. Dem Deal müssen jetzt noch die Kartellbehörden zustimmen. Mit dem Abschluss des wohl größten Immobiliengeschäfts des Jahres rechnen die Beteiligten aber noch vor Juli.
Kritik von SPD und den Freien Wählern
Die SPD im Landtag kritisierte die Entscheidung dagegen scharf. „Söder und die bayerische Staatsregierung haben die 85.000 Mieterinnen und Mieter verraten und verkauft“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Harald Güller. Der Freistaat habe ohne Not die Chance vertan, die Wohnungen selbst zu kaufen. Auch der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zeigte sich enttäuscht: „Es wird sich noch als großer Fehler erweisen, dass sich der Freistaat Bayern nicht um diesen Wohnungsbestand bemüht hat. Jetzt gilt es, Schlimmeres zu verhindern. Man muss genau hinsehen, dass die zugesagten Sozialstandards auch 1:1 eingehalten werden.“
Verkauf der GBW gehört zu Auflagen der EU-Kommission
Der Verkauf der GBW gehört zu den Auflagen der EU-Kommission: Bis 2019 muss die Landesbank fünf Milliarden Euro Staatshilfe an den Freistaat zurückzahlen. „Das von der EU Kommission geforderte transparente, diskriminierungsfreie Bieterverfahren wurde befolgt und eingehalten“, betonte Söder. Der Verkauf an Patrizia sei zwingend.