Fr., 19.12.2025 , 16:33 Uhr

Jahresendspurt im Bundesrat: Neue Regelungen für 2026

Der Bundesrat hat sich zum Jahresende heute mit einigen Gesetzen beschäftigt. In der letzten Sitzung 2025 wurde unter anderem dem Rentenpaket und dem neuen Wehrdienstgesetzt der Bundesregierung zugestimmt. Berufspendler und Gastronomie dürfen sich über Steuererleichterungen freuen. Die Entfernungspauschale von 38 Cent pro Kilometer gilt künftig ab dem ersten und nicht erst ab dem 21. Kilometer. Die Umsatzsteuer für Speisen in Restaurants wird dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt. Rein rechnerisch könnten die Preise dann um 10 Prozent sinken. Es sieht allerdings nicht danach aus, dass die Wirte die Senkung 1 zu 1 an ihre Kundschaft weiter geben werden. Die Neuregelungen treten ab 1. Januar 2026 in Kraft. Insgesamt hatte der Bundesrat heute mehr als 30 bereits vom Bundestag beschlossene Gesetze auf der Tagesordnung.

2026 Bundesrat Franken Fernsehen Jahresendspurt Mittelfranken Regelungen

Das könnte Dich auch interessieren

12.10.2026 Erntedankfestzug in Fürth: Highlight der Michaelis-Kirchweih 2026 16.04.2026 Bilanz zum Blitzermarathon: Rund 1.000 Vergehen in Mittelfranken Zahlreiche Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von der Polizei festgestellt – und das trotz Ankündigung. Das ist die Bilanz der mittelfränkischen Polizei zum europaweiten 24-Stunden-Blitzermarathon. Am Mittwoch beteiligten sich die Dienststellen bereits zum 13. Mal. Mehr als 1.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten Startschuss war um 06:00 Uhr. Seitdem wurden zahlreiche Geschwindigkeitskontrollen an 130 Messstellen im gesamten Regierungsbezirk durchgeführt. Rund 43.000 Fahrzeuge 22.03.2026 Kommunalwahl 2026: Stichwahlergebnisse - Oberbürgermeisterwahlen Hier finden Sie die aktuellen Zahlen zur Stichwahl des (Ober-)Bürgermeister in Mittelfranken im Live-Ticker ab 18 Uhr. Stand: 21:17 Uhr Oberbürgermeisterwahlen Erlangen (vorl. Endergebnis) Florian Janik, SPD 48,6 % Jörg Volleth, CSU 51,4 %   Nürnberg (vorl. Endergebnis) Marcus König, CSU 55,5 % Nasser Ahmed, SPD 44,5 %   Ansbach (vorl. Endergebnis) Thomas Deffner, CSU 60,6 02.01.2026 Über 600 Einsätze in der Silvesternacht: Polizei zieht positive Bilanz Die mittelfränkische Polizei bewältigte über 600 Einsätze in der Silvesternacht. Das verzeichnete die Einsatzzentrale laut eigenen Angaben zwischen dem 31.12.2025 (18:00 Uhr) und dem 01.01.2026 (07:00 Uhr). Schwerpunkt waren dabei Ruhestörungen, Brandmitteilungen, Körperverletzungsdelikte, Verkehrsunfälle und Sachbeschädigungen. Nürnberg Während der Besucheransturm im Bereich der Nürnberger Burgfreiung nur kurz besucht wurde, verzeichnete die Innenstadt ein hohes Besucheraufkommen. Trotzdem