Die bayerische Polizei bekommt neue Instrumente zur Verbechensbekämpfung.

Der Landtag stimmt heute für mehrere, und auch umstrittene, Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes. Dafür waren CSU, Freie Wähler und AfD. Die SPD-Fraktion kündigte bereits an, eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zu prüfen.

Zentrale Punkte:

Die Polizei darf künftig in bestimmten Fällen grundsätzlich die Herausgabe der Aufnahmen von Überwachungskameras im Freistaat verlangen. Die Betreiber sind somit verpflichtet, das Material den Ermittlern zur Verfügung zu stellen. Nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten betrifft das tausende Kameras im Freistaat, allein im öffentlichen Nahverkehr.

Außerdem soll die Polizei künftig mit der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) arbeiten dürfen. Diese greift auf Daten aller Töpfe der bayerischen Polizei zu. Damit sollen Verbindungen erkannt und Informationen zur selben Person aus verschiedenen Quellen zusammengeführt werden. Das Programm hat nur Zugriff auf Daten, die die bayerische Polizei ohnehin schon gesammelt hat.

Das Programm soll nur in bestimmten Fällen zum Einsatz kommen. Laut Landeskriminalamt geht es um Fälle von schwerer und schwerster Kriminalität, und damit um die Prävention von weiteren möglichen Straftaten.

VeRA ist allerdings umstritten

Der Hersteller (das US-Unternehmen Palantir) hat als Start-up Geld vom US-Geheimdienst CIA erhalten und zählt zu seinen Kunden. Datenschützer sorgen sich deshalb darum, dass Polizei-Daten in die USA abfließen könnten. Das Fraunhofer Institut (für Sichere Informationstechnologie) prüfte im Auftrag vom LKA den Quellcode der Software, konnte aber keine Hinweise darauf finden. Weiter finden Datenschützer den Software-Zugriff auf Polizei-Daten bedenklich, die ursprünglich zu unterschiedlichen Zwecken gesammelt wurden.