Bayerns Kommunen sollen künftig leichter und rechtssicherer Videoüberwachung einsetzen können.  

Dafür möchte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Datenschutzgesetz ändern. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf Ende Juli beschlossen. Geplant ist unter anderem, Kameras gezielter an öffentlichen Plätzen und in Verkehrsmitteln einzusetzen – etwa zum Schutz der Bürgerinnern und Bürger oder gegen illegale Müllablagerungen. Auch die Kontrolle von Zahlungspflichten, zum Beispiel im Eingangsbereich von Schwimmbädern, soll erleichtert werden. Außerdem regelt der Gesetzesentwurf, wie Künstliche Intelligenz in der Verwaltung eingesetzt werden darf. Der Schutz persönlicher Daten müsse dabei weiterhin gewährleistet sein. Noch in diesem Jahr soll der Gesetzesentwurf dem Bayerischen Landtag vorgelegt werden.