Die Landtagswahl in Bayern steht im kommenden Oktober an. Neben den Wählerinnen und Wählern haben auch Städte und Kommunen konkrete Erwartungen und Forderungen an die Politik. Der bayerische Städtetag trifft sich heute und morgen zu einer Vollversammlung, um die Anliegen der Bürgermeister an die Landes- und Staatsregierung zu formulieren. Es gibt viel Diskussionsbedarf kurz vor der Landtagswahl.
Der Bayerische Städtetag vertritt die Interessen von Vertretern aus den 309 Mitgliedsstädten und Gemeinden gegenüber dem Landtag und der Staatsregierung. In diesem Jahr findet die Versammlung in Erlangen statt. Oberbürgermeister Florian Janik, der Gastgeber, beschäftigt sich besonders mit dem Thema Klimawandel. Er fordert, dass der freiwillige Klimaschutz zur Pflichtaufgabe der Kommunen wird.
Die Energiekrise und der demografische Wandel sind ebenfalls langjährige Themen in der Kommunalpolitik. Trotz des langen Wissens über diese Probleme wird es zunehmend schwieriger, schnelle und einfache Lösungen zu finden. Markus Pannermayr, der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, teilt diese Ansicht.
Ein Vorschlag besteht darin, die Komplexität zu reduzieren und bürokratische Hürden abzubauen, um das Geld effizienter einzusetzen. Dies erfordert ein größeres Vertrauen in die Kompetenz der Kommunen.
Die Umsetzung von Maßnahmen hängt oft von ausreichenden finanziellen Mitteln ab. Oberbürgermeister Thomas Jung aus Fürth fordert daher mehr Geld für die Kommunen vom Freistaat. Obwohl die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden quantitativ wächst, steigen auch die Ausgaben aufgrund von komplexen Aufgaben und Personalkosten.
Der Bayerische Städtetag wird sich noch bis morgen in Erlangen über die Forderungen an die Landespolitik austauschen. Am zweiten Tag ist eine Podiumsdiskussion geplant, an der unter anderem Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) und der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) teilnehmen.