Do, 21.03.2024 , 16:49 Uhr

Bayern testet Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerbende

Asylbewerber:innen in Bayern sollen künftig nur noch mit einer Bezahlkarte einkaufen können – das plant die Staatsregierung. Das Projekt startet jetzt in vier Modellkommunen. Nur noch maximal 50€ sollen sie pro Monat abheben können. Die Karte soll auch nur in dem Landkreis gelten, in dem die geflüchtete Person registriert ist. Ministerpräsident Markus Söder will dadurch verhindern das Geld ins Ausland transferiert wird und Migration generell unattraktiver machen. Kritik kommt unter anderem von den Grünen: Die Karte sei diskriminierend, außerdem gebe es ungeklärte Probleme bei der Rechtssicherheit und dem Datenschutz. Die Karte sei eine Stammtischvariante statt gut durchdacht.

Asylbewerber Bayern Bezahlkarte Datenschutz Grüne Markus Söder Migration Rechtssicherheit

Das könnte Dich auch interessieren

19.03.2024 00:27 Min Bayern beschließt Verbot von Gendersprache An Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden darf nicht mehr gegendert werden. Bereits im Dezember kündigte Ministerpräsident Markus Söder Schritte gegen die Gendersprache an – nun hat sich das Kabinett für das Verbot entschieden. Heute wurde die dafür erforderliche Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) beschlossen. Staatskanzleichef Florian Herrmann, CSU macht 02.10.2023 00:52 Min So wählen die Kinder: Rekordbeteiligung bei U-18 Landtagswahl in Bayern In der letzten Woche haben rund 60.000 Kinder und Jugendliche in Wahllokalen in ganz Bayern bei der symbolischen U-18 Landtagswahl ihre Stimme abgegeben, unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit. Die U18-Landtagswahl hat in diesem Jahr damit eine Rekordbeteiligung erreicht, wie vom Bayerischen Kreisjugendring berichtet wird. Die Stimmen sind inzwischen auch ausgezählt: Die CSU hat mit über 29.08.2023 00:40 Min Mehr Straftaten gegen Kommunalpolitiker: 360 Fälle im letzten Jahr in Bayern Die Zahl der Straftaten gegen bayerische Kommunalpolitiker hat im letzten Jahr erneut drastisch zugenommen. Das geht aus den Antworten einer Anfrage der Grünen an den bayerischen Landtag hervor. Demnach gab es im letzten Jahr etwa 360 Straftaten gegen Kommunalpolitiker, im Jahr 2021 waren es noch etwa 270. Über 200 davon wurden dabei laut des Schreibens 17.05.2024 00:47 Min Pro StUB: Söder und Herrmann positionieren sich für die Stadt-Umland-Bahn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann sprechen sich für den Bau der Stadt-Umland-Bahn aus. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz waren heute auch der Präsident der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Joachim Hornegger und der Siemens Finanz-Vorstand Ralf Peter Thomas vor Ort und stehen geschlossen hinter dem Mammutprojekt. Laut Joachim Herrmann bringt die StuB ein besseres Angebot im öffentlichen