Vor einer Woche haben CSU und Freie Wähler in Bayern den ersten Teil der sogenannten Modernisierungsgesetze verabschiedet. Dabei geht es vor allem um das Thema Bauen. Das Ziel: Weniger Bürokratie. Klingt auf den ersten Blick ganz gut. Aber: Die Kommunen stellen die Veränderungen vor Herausforderungen. Das Problem: Die Bürokratie, die für den Freistaat wegfällt, liegt jetzt bei den Kommunen. Und das sorgt für viel Kritik – von der Opposition im Landtag und auch aus Nürnberg. 

Konkret bedeutet das Modernisierungsgesetz zum Beispiel, dass der Freistaat nicht mehr vorgibt, wie viele Stellplätze bei neuen Wohnungen oder Häusern gebaut werden müssen – das soll eine finanzielle Entlastung für die Bauherren sein. Außerdem fällt die Pflicht weg, dass ab 3 Wohneinheiten ein Spielplatz gebaut werden muss.  

Die Änderung der Stellplatzordnung sei für Nürnberg kein großes Problem, so Daniel F. Ulrich, Baureferent der Stadt Nürnberg. Sie sei ohnehin schon sehr modern. Die Neuerungen zu Spielplätzen seien da schon komplizierter. Es werde in Zukunft nicht mehr so einfach sein, dass Kinder in der Nähe ihrer Wohnung direkt einen Spielplatz haben.

Das Recht, über Freiflächen zu bestimmen, entzieht der Freistaat den Kommunen. Das heißt: Eigentümerinnen und Eigentümer dürfen selbst entscheiden, wie sie ihre Gärten gestalten – zum Beispiel sind damit reine Schottergärten erlaubt. Satzungen, wie die, die es in Nürnberg bereits gibt, werden ungültig. Das mache es schwierig, die Stadt an den Klimawandel anzupassen, sagt Daniel F. Ulrich. 

 Fest steht: Durch das Modernisierungsgesetz wird sich in Nürnberg Einiges ändern. Bleibt nur die Frage, ob zum Guten oder zum Schlechten. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.