Do., 13.08.2026 , 15:44 Uhr

Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten: ÖDP-Volksbegehren fast bei Hälfte der Unterschriften

Das Volksbegehren „Macht auf Zeit!“ der ÖDP Bayern kommt nach Angaben der Partei voran. Knapp vier Wochen nach dem Start seien rund 12.000 der erforderlichen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt worden. Die Zahl beruht laut ÖDP auf Rückmeldungen aus den Kreisverbänden. Mit dem Volksbegehren soll die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzt werden. Innenminister Joachim Herrmann hatte dazu schon verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Ministerpräsident Markus Söder hatte 2018 selbst eine Begrenzung der Amtszeit gefordert, 2023 jedoch erklärt, er wäre bereit, das Amt auch weiter innezuhaben.  

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