Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute und morgen mit der Wahlrechtsreform, die die Ampel-Koalition eingeführt hat und gegen die u.a. die bayerische Staatsregierung, die Union, die Linke und mehr als 4.000 Privatpersonen geklagt haben.

Vor allem die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten ist den Klagenden ein Dorn im Auge. Besonders hart könnte es dadurch bei der nächsten Bundestagswahl 2025 die CSU treffen. Würde die Partei bundesweit hochgerechnet an der 5% Hürde scheitern, wäre sie nicht mehr im Bundestag vertreten – auch dann nicht, wenn sie fast alle Wahlkreise in Bayern gewinnen sollte wie 2021.