Die EU-Kommission hat heute ein Strategiepapier zur Verteidigung vorgelegt. Die Europäische Union will unabhängiger von den USA werden. Etwa 800 Milliarden Euro sollen in die Rüstung gesteckt werden. Dass Europa künftig militärisch besser aufgestellt ist, dabei will auch Deutschland helfen. Dafür wurde vom Bundestag gestern ein Finanzpaket beschlossen. Wir haben mit zwei Experten aus Wirtschaft und Politik über die Details des Pakets gesprochen.

Gestern hat der Bundestag dem mehrere Hundert Milliarden Euro schweren Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung zugestimmt. Bei der Abstimmung erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Für den Politikwissenschaftler Simon Primus kommt diese Kehrtwende von Friedrich Merz sehr überraschend. Immer wieder hat der CDU-Politiker die Ampelkoalition für ihre Wirtschaftspolitik kritisiert.

Für welche konkreten Maßnahmen das Geld verwendet werden soll, ist noch unklar. Wie sich die Verschuldung langfristig auf die Wirtschaft in Mittelfranken auswirken wird, kann Wirtschaftswissenschaftler Thiess Büttner nur grob einschätzen.

Erst gestern hat Siemens einen Stellenabbau in Deutschland angekündigt. Der Konzern hat seinen größten Standort in Erlangen. Auch andere großen Unternehmen in Mittelfranken haben angekündigt Arbeitsplätze zu streichen. Der Mittelstand leidet ebenfalls wie die Datev erst heute bestätigt hat. Dazu kommt eine weiterhin geringe Konsumlaune der Deutschen. Ob das Paket diese Situation verändern kann – unklar.

Besonders Rüstungsunternehmen wie Diehl in Mittelfranken werden profitieren. Das Geld aber sei wichtig – auch als Zeichen an Putin, Trump und Co.

In die Verteidigung zu investieren, sehen auch Büttner und Primus als ein starkes Signal Deutschlands. Auswirkungen auf die Wirtschaft sind noch abzuwarten. Erst einmal muss der Bundesrat über die Gesetzesänderungen diesen Freitag abstimmen.