Mi, 02.03.2022 , 16:07 Uhr

Grüne fordern Kampf gegen organisierte Kriminalität

Die grüne Landtagsfraktion wirft der Staatsregierung Versäumnisse bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität vor. Unter anderem, was den Handel mit gefälschten Impfpässen und tausende Betrugsfälle bei Soforthilfen angeht, habe die Regierung “im zweiten Jahr der Pandemie offenbar keine Ahnung, welche Rolle die organisierte Kriminalität dabei spielt”, so Fraktionschefin Katharina Schulze. Sie fordert eine bessere personelle und materielle Ausstattung von Justiz und Kriminalpolizei. Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück. Bayern sei gut aufgestellt und bekämpfe die organisierte Kriminalität intensiv und erfolgreich. 

Bündnis 90 Die Grünen Franken Fernsehen Kriminalität Mittelfranken
Zur Übersicht

Das könnte Dich auch interessieren

22.06.2023 00:37 Min Forderung der Grünen: Unikliniken sollen verpflichtet werden, Abtreibungen durchzuführen Die Grünen im bayerischen Landtag fordern, dass Universitätskliniken verpflichtet werden Abtreibungen anzubieten. Frauen, die in Bayern eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen, finden nur schwer einen Arzt, der den Eingriff durchführt, so Fraktionschefin Katharina Schulze. Das CSU-geführte Gesundheitsministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Fast einhundert Einrichtungen seien in Bayern zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zugelassen und das sei ausreichend. 25.04.2024 00:36 Min Witzeautomat in Nürnberg geklaut: Zeugen gesucht Seit fast sechs Jahren gibt es den Witze-Automat in der Günthersbühler Straße 15 in Nürnberg. Am vergangenen Dienstag wurde er jetzt offenbar mutwillig gestohlen. Der Besitzer und Erfinder, Oliver Tissot, bittet deshalb um Hinweise und sammelt bereits Spenden für einen Nachkauf.   2018 kaufte der Kabarettist einen alten Kaugummiautomaten und funktionierte ihn um. Mit den Witzen 24.04.2024 00:40 Min Erhöhung der Luftverkehrssteuer: Teurere Flüge ab Mai Flugpassagiere müssen ab 1.Mai tiefer in die Taschen greifen. Durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer steigen die Abgaben, die Fluggesellschaften für Abflüge von einem deutschen Flughafen zahlen müssen. Auch der Nürnberger Flughafen ist betroffen. Aktuell liegt der Steuersatz der ersten Distanzklasse bei 12,73 Euro pro Passagier und Strecke. Ab Mai steigt dieser Satz um 2,80 Euro 23.04.2024 00:34 Min Tag des Bieres: Bayern auch 2023 Spitzenreiter Heute vor 508 Jahren wurde das Bayerische Reinheitsgebot erlassen, das bis heute regelt, welche Zutaten ins Bier gehören und welche nicht. Und – wie könnte es anders sein – Bayern war auch 2023 das Bundesland, das am meisten Bier verkauft hat. 23,4 Millionen Hektoliter, um genau zu sein. Allerdings sind das 2,5 Prozent weniger als