Das neue Wehrdienstgesetz kommt. Heute hat das Bundeskabinett grünes Licht erteilt. Der Fokus liegt dabei vor allem auf einem: Freiwilligkeit. Ein Zwang zum Wehrdienst wurde nicht vereinbart. Der Wehrdienst soll stattdessen für junge Menschen attraktiver gemacht werden – zum Beispiel mit mehr Geld und einer integrierten Drohnenausbildung. Ab Januar 2026 sollen Männer zum 18. Geburtstag einen Online-Fragebogen zum Interesse am Dienst und zur Qualifikation erhalten und beantworten müssen. Geeignete Kandidaten bekommen dann eine Einladung zur Musterung. Für Frauen bleibt die Beantwortung des Fragebogens freiwillig. Die Meinung dazu in Mittelfranken: gemischt.
Aktuell gibt es in Deutschland etwa 182.000 Soldatinnen und Soldaten. Bis 2035 sollen es mindestens 260.000 aktive Zeit- und Berufssoldatinnen und Soldaten sein. Laut der Nato ist Deutschland erst dann für einen Angriff, beispielsweise durch Russland, gerüstet. Eine Aktivierung der ausgesetzten Wehrpflicht soll es nur geben, wenn die Freiwilligkeit nicht genügt. Ein Anreiz für junge Menschen im geplanten Wehrdienstgesetz ist, dass der Sold auf 2.300 Euro netto im Monat angehoben wird.
Teilen der Union geht das nicht weit genug. Außenminister Wadephul plädierte vor der Kabinettssitzung dafür, exakte Zielzahlen im Gesetz festzuhalten und bei Abweichung zur Wehrpflicht zu greifen. Seinen Einspruch gegen den Gesetzentwurf hat er mittlerweile wieder zurückgezogen. Bundesverteidigungsminister Pistorius argumentiert, exakte Zahlen machen wenig Sinn, dafür gebe es aktuell zu wenig Kapazitäten bei der Ausbildung sowie in den Kasernen.