Mi., 14.05.2025 , 12:45 Uhr

Keine kommunale Verpackungssteuer: Beschluss für Bayern steht fest

In Bayern wird es keine kommunale Verpackungssteuer geben, wie der Ministerrat beschlossen hat. Grund für die Diskussion ist das Beispiel Tübingens, wo eine solche Steuer erlaubt ist. Innenminister Joachim Herrmann sieht darin überflüssige Bürokratie sowie eine Belastung für Bürger und Gastronomie. Trotz Erlaubnis durch das Bundesverfassungsgericht will Bayern die Steuer per Gesetz verhindern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll schnell kommen, um To-Go-Verpackungen nicht zu besteuern.

Bayern Beschluss Franken Franken Fernsehen Mittelfranken Steuer Verpackungssteuer

Das könnte Dich auch interessieren

19.11.2025 00:46 Min Weniger Asylanträge in Bayern: Werden Unterkünfte geschlossen? In Bayern gehen die Asylzahlen deutlich zurück. In den ersten zehn Monaten 2025 stellten rund 11.700 Menschen einen Asylantrag – fast 60 Prozent weniger als im Vorjahr. Aktuell leben noch etwa 126.000 Asylsuchende in Unterkünften, rund 12.000 weniger als zu Jahresbeginn. Wegen des Rückgangs plant der Freistaat, im kommenden Jahr mehrere Asylunterkünfte zu schließen. Innenminister 17.11.2025 00:43 Min Gefährlichste Straßen in Bayern: Fürther Straße in Nürnberg unter Top 5 Auch 2024 zählt die viel befahrene Fürther Straße erneut zu den gefährlichsten Straßen in Bayern. Laut einer aktuellen Auswertung der Allianz Direct haben sich hier 35 Verkehrsunfälle ereignet – fünf davon mit schweren Verletzungen. Im Vorjahr waren es noch zwei Schwerverletzte. Bayernweit liegt Nürnberg damit hinter zwei Münchner Straßen und einer in Ingolstadt auf Platz vier der gefährlichsten Strecken. Häufige Unfallursachen sind Abbiegefehler, zu geringer 12.11.2025 00:41 Min 284 Verstöße, 75 Festnahmen in Bayern: Innenministerium zieht Bilanz von Schwerpunktkontrollen 284 Verstöße und 75 vorläufige Festnahmen. Diese Bilanz hat das Bayerische Innenministerium aus den landesweiten Schwerpunktkontrollen gezogen. Insgesamt wurden etwa 10.000 Personen und 5.000 Autos kontrolliert. Vom 22. Oktober bis zum 4. November haben die Polizeien in Bayern und in vier weiteren Bundesländern diese Kontrollen durchgeführt. Damit wollten die Bundesländer verstärkt gegen Hausdiebstahl und Bandenkriminalität vorgehen. Der Bayerische Innenminister Joachim Hermann rief dazu 06.11.2025 00:48 Min Gewalt gegen Frauen in Bayern 2024: Über 7.500 Fälle festgestellt Dramatische zahlen bei der Gewalt gegen Frauen. In Bayern wurden 2024 über 7.500 Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Frauen festgestellt. Davon waren 630 Frauen von sexualisierter Gewalt innerhalb einer Partnerschaft betroffen, darunter 52 Straftaten gegen das Leben. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik auf Nachfrage der Grünen hervor. Innerhalb der Familie wurden rund 170 weniger sexualisierte Gewaltfälle in Bayern verzeichnet: 21 Taten richteten sich dabei gegen das Leben. Die