Noch knapp sieben Wochen sind es, dann finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Dann entscheidet sich, welche Personen und Parteien für die nächsten sechs Jahre in Kreistag, Stadtrat und Gemeinderat sitzen.
Rund 170.000 Menschen wohnen in den 27 Städten und Gemeinden. Das Landratsamt befindet sich in Lauf an der Pegnitz.
Für die Kommunalwahl gehen insgesamt 10 Parteien ins Rennen – nur acht davon haben einen Landratskandidaten oder eine Landratskandidatin. Freie Wähler, SPD, CSU, AfD, Grüne, Die Linke, FDP und die Bunte Liste.
Aktuell besteht der Kreistag aus 70 Personen von neun verschiedenen Parteien.
Am 8. März entscheidet sich, wer den Landkreis in Zukunft mitgestalten darf.
Neben den Kandidaten, die in der Sendung zu Wort kommen, haben drei weitere Parteien die Fragen schriftlich beantwortet:
Im Nürnberger Land gibt es viele Pendlerinnen und Pendler, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Was möchten Sie konkret für die Verbesserung des ÖPNV tun?
Ich setze mich für eine dichtere Taktung in die Gemeinden ergänzt durch flexible Rufbusse ein. Busse und Bahn müssen außerdem sehr gut aufeinander abgestimmt sein. Langfristig muss ein kostenloser ÖPNV das Ziel sein. – Christoph Tyl, Landratskandidat Die Linke
Ein verlässlicher und gut funktionierender ÖPNV trägt zur Lebensqualität, wirtschaftlichen Stärke und Klimaschutz im Nürnberger Land bei– gerade in einem Flächenlandkreis wie unserem. Wichtig ist mir, dass sich die Angebote an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientieren und zugleich effizient und bezahlbar bleiben. Dazu gehören eine gute Taktung auf den Hauptachsen Richtung Nürnberg und eine bessere Abstimmung von Bus und Bahn. In kleineren Orten, wo starre Linien wenig Sinn machen, brauchen wir flexible Lösungen wie Rufbusse, On-Demand-Systeme oder auch Car- Sharing- Modelle. Ein besonderes Anliegen ist mir die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke im oberen Pegnitztal. Diese Sperrung ist für viele Pendlerinnen und Pendler eine Katastrophe. Ebenso setze ich mich für den Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale und die Elektrifizierung der aktuell stillgelegten Strecke ein. Denn das Nürnberger Land besteht nicht nur aus Lauf, Feucht, Hersbruck oder Altdorf, sondern aus 27 Gemeinden mit ganz unterschiedlichen Bedarfen. Unsere Aufgabe ist es, praktikable und finanzierbare Lösungen für eine gute Anbindung zu schaffen – so attraktiv, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern gerne und selbstverständlich genutzt werden. – Kristine Lütke, Landratskandidatin FDP
Der öffentliche Personennahverkehr steht und fällt mit dem Angebot. Vereinzelte oder gar seltene Verbindungen werden schnell irrelevant, da sie aus der Wahrnehmung der Nutzer verschwinden. Gerade im ländlichen Raum braucht es einen verlässlichen und gut abgestimmten ÖPNV. Verbindliche Fahrpläne, auch bei Rufbussen erhöhen die Nutzbarkeit. Bei Verspätungen sollten die Anschlussmöglichkeiten warten, damit man nicht an einer Haltestelle „strandet“. Das ist aber leider für den Landkreis alleine nicht zu stemmen, hier müssen Bund und Länder den Kommunen unter die Arme greifen. – Andreas Brandl, Landratskandidat Bunte Liste
Ein Diskussionspunkt im Kreistag beim Thema Busverkehr war das Stunden-Takt-Modell, das durch das Grenzwert-Plus-Modell ersetzt wurde. Vereinfacht gesagt heißt das, dass sich der Busfahrplan stärker nach der Nachfrage richten soll. Denken Sie, das ist der richtige Weg?
Das Grenzwert-Plus-Modell halte ich keinesfalls für das richtige Modell. Ökologische Argumente sind in diesem Fall nur Scheinargumente, da es offensichtlich viel ökologischer wäre, wenn mehr Menschen den ÖPNV nutzen würden bzw. könnten. Menschen verzichten nicht auf ihr (Zweit-)Auto, wenn keine Flexibilität und/oder Zuverlässigkeit des ÖPNV gewährleistet ist. Außerdem darf Wirtschaftlichkeit bei Mobilität kein Faktor sein: Die Nachfrage im ÖPNV wird bestimmt nicht besser, wenn weniger Angebot da ist. – Christoph Tyl, Landratskandidat Die Linke
Ich stehe für pragmatische Lösungen und nicht für ideologische Vorgaben. Ein fester Stunden-Takt klingt auf den ersten Blick gut – aber im ländlichen Raum ist er oft weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll, wenn Busse am Ende leer durch den Landkreis fahren. Deshalb halte ich das Grenzwert-Plus-Modell, das sich stärker an der tatsächlichen Nachfrage orientiert, grundsätzlich für den richtigen Weg – vorausgesetzt, es wird transparent umgesetzt und eine verlässliche Grundversorgung bleibt überall gesichert. Mit klar definierten Mindestangeboten für alle Gemeinden, zusätzlichen Verbindungen zu Stoßzeiten und flexiblen On-Demand-Angeboten können wir Effizienz und Verlässlichkeit sinnvoll miteinander verbinden. So stellen wir sicher, dass Mobilität funktioniert – ohne unnötige Leerfahrten, aber mit einem Angebot, auf das sich die Menschen verlassen können. – Kristine Lütke, Landratskandidatin FDP
Das Grenzwert-Plus-Modell wurde eingeführt, um Geld zu sparen. Ob sich dadurch wirklich finanzielle Mittel einsparen lassen, darf bezweifelt werden. Denn ein Nahverkehr, der sich nach dem ständig ändernden Bedarf richtet, braucht auch mehr Möglichkeiten des Eingriffs und Personen, die das überwachen. ÖPNV muss verlässlich sein und über ein dichtes Netz verfügen. Statt über „Geisterbusse“ zu lamentieren, sollte der Landkreis lieber das Angebot attraktiver machen und für ein positives Image werben. – Andreas Brandl, Landratskandidat Bunte Liste
Wie möchten Sie mehr Nachhaltigkeit auf Landkreisebene erreichen?
Langfristig durch den Ausbau des ÖPNV. Außerdem möchte ich die Zusammenarbeit mit Initiativen organisieren, die landwirtschaftliche Betriebe darin unterstützen, von Tierhaltung umzusteigen zu nachhaltiger und ethischer Landwirtschaft. – Christoph Tyl, Landratskandidat Die Linke
Meiner Ansicht nach hat das Thema Nachhaltigkeit im Nürnberger Land schon heute einen hohen Stellenwert. Ob bei der CO₂-Einsparung und der energetischen Sanierung unserer Schulen, bei Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden, beim Radwegekonzept, oder bei der Berücksichtigung von Umweltaspekten in Kreistagsentscheidungen – vieles ist bereits angestoßen oder umgesetzt. Auch darüber hinaus sind wir aktiv: Wir nehmen unter anderem am Vertragsnaturschutzprogramm teil und sind gemeinsam mit der Stadt Nürnberg und dem Landkreis Roth Teil einer Öko-Modellregion. Dort wird beispielsweise an Projekten zu CO₂-Senken gearbeitet. Für mich stellt sich deshalb weniger die Frage, ob wir immer noch mehr neue Maßnahmen beschließen müssen. Wichtiger ist aus meiner Sicht, regelmäßig zu prüfen, wie wirksam, effizient und zielgerichtet die bereits laufenden Maßnahmen tatsächlich sind – und wo wir nachsteuern sollten oder gar müssen. Denn Nachhaltigkeit bedeutet für mich mehr als nur Ökologie. Sie umfasst genauso soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft. Nur wenn wir alle drei Aspekte zusammendenken, können wir unseren Landkreis langfristig lebenswert und stark für kommende Generationen erhalten. – Kristine Lütke, Landratskandidatin FDP
Ein attraktiver ÖPNV, der die Menschen dazu bringt, das eigene Auto stehen zu lassen und Busse sowie Bahnen zu nutzen, wäre schon ein großer Schritt zu mehr Nachhaltigkeit. Zusätzlich sollte der Landkreis eigene Gebäude und auch die Schulen um- bzw. nachrüsten, um nicht nur die günstigeren Erneuerbaren zu nutzen, sondern auch Energie einzusparen. Des Weiteren müssen regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert werden, damit Waren nicht über weite Strecken transportiert werden müssen, wie zum Beispiel ein Schulessen mit regionalen Produkten. – Andreas Brandl, Landratskandidat Bunte Liste
Wo im Landkreis sind Ihrer Meinung nach dringend Investitionen notwendig – wo kann gespart werden?
Dringend notwendig sind Investitionen bei der Gesundheitsversorgung. Die Kliniken Nürnberger Land umfassten einmal vier Krankenhäuser. Wenn Altdorf geschlossen ist, gibt es nur noch Lauf, wo die Notaufnahme bereits jetzt aus allen Nähten platzt. Eine schnelle und gute medizinische Versorgung muss für die Menschen im Nürnberger Land selbstverständlich sein. Außerdem stagniert der soziale Wohnungsbau, weshalb gerade Menschen mit niedrigem Einkommen auch im Nürnberger Land mittlerweile immer schwieriger eine bezahlbare Bleibe finden. Ich möchte mich auf die Förderprogramme des sozialen und altersgerechten Wohnungsbaus fokussieren. – Christoph Tyl, Landratskandidat Die Linke
Für mich ist klar: Wir müssen dort investieren, wo es um die Zukunftsfähigkeit und Sicherheit unseres Landkreises geht. An erster Stelle steht für mich die Bildungsinfrastruktur – gut ausgestattete Schulen, eine starke berufliche Bildung und eine moderne digitale Ausstattung sind die Grundlage für faire Chancen und wirtschaftliche Stärke. Gleichzeitig sind täglich viele Menschen auf unseren Straßen unterwegs – mit dem Auto, dem Bus oder dem Schulbus. Unsere Aufgabe ist es, diese Straßen in einem guten Zustand zu halten und dort auszubauen, wo es notwendig ist, damit Mobilität sicher und möglichst staufrei funktioniert. Dass Projekte wie die Sanierung der LAU 7 zwischen Lauf und Schönberg oder die Neugestaltung eines Radwegs an fehlenden Ausgleichsflächen scheitern, darf aus meiner Sicht nicht der Normalfall sein. Hier brauchen wir pragmatische und praktikable Lösungen. Ganz oben auf meiner Prioritätenliste steht außerdem die Digitalisierung der Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht schnelle, unkomplizierte und digitale Abläufe. Ebenso wichtig ist ein leistungsfähiger Katastrophenschutz. Nicht zuletzt haben die Entwicklungen der vergangenen Jahre gezeigt, wie sehr es im Ernstfall auf gute Vorbereitung und funktionierende Strukturen vor Ort ankommt. Genauso wichtig wie Investitionen ist aber auch die ehrliche Frage: Wo können wir sparen? Einsparpotenziale sehe ich vor allem bei unnötiger Bürokratie, bei Doppelstrukturen zwischen Landkreis und Kommunen sowie bei Förderprogrammen ohne klar erkennbaren Mehrwert. Diese binden oft dauerhaft Personal und erfordern teils hohe Eigenmittel. Bestehende Programme sollten regelmäßig überprüft und Kosten und Nutzen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden, bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden. Mein Grundsatz ist klar: Priorisieren kommt vor Verteilen. Denn jeder Euro Steuergeld, über den wir im Landkreis entscheiden, ist hart erarbeitet – und muss deshalb verantwortungsvoll, gezielt und wirksam eingesetzt werden. – Kristine Lütke, Landratskandidatin FDP
Wir müssen in unsere Zukunft investieren, also in Bildung und Nachhaltigkeit, und dafür sorgen, dass es den Menschen heute besser ergeht, das bedeutet Gesundheitsversorgung und Infrastruktur. Unsere Schulen sind heute schon ein Standortkriterium für junge Familien, dennoch muss in Räumlichkeiten und Ausstattung investiert werden. Nachhaltigkeit kann mit verbessertem ÖPNV, regionaler (Energie-)Erzeugung und kurzen Wegen geschaffen werden. Diese kurzen Wege sind auch bei der Gesundheits- und Notfallversorgung unabdingbar. Jeder Bürger muss den Facharzt erreichen können, so wie jeder Bürger auch vom Notarzt schnell erreicht werden muss. Durch den Wegfall einiger Krankenhäuser in den letzten Jahrzehnten, haben sich die Fahrtwege für Krankenwagen deutlich verlängert. Doch für die Notfallversorgung sind auch gute Verkehrswege von Nöten: Das Straßen- und Radwegenetz muss mit Bedacht ebenso ausgebaut werden, wie die Breitbandversorgung. Um das alles zu erreichen, muss der Landkreis besonnen mit den Mitteln umgehen, Fördertöpfe von Bund und Ländern in Anspruch nehmen und versuchen, die Bürokratie auf das notwendige Minimum zu reduzieren. Im Idealfall gelingt auch eine Investition in die Erzeugung erneuerbarer Energien, die in Zukunft Rendite abwirft. – Andreas Brandl, Landratskandidat Bunte Liste