Absprachen zwischen den Fraktionen von CDU und CSU mit rechten Parteien wie der AfD. Laut dpa-Recherchen soll es die im Europaparlament in WhatsApp-Chats gegeben haben. Außerdem soll es zu mindestens einem persönlichen Treffen gekommen sein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz lehnten in den vergangenen Tagen diesen Umgang mit der AfD ab und richteten auch Kritik in Richtung des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber von der CSU. Nun war der Europa-Abgeordnete in Nürnberg zu Gast. Eigentlich für einen Treff mit der bayerischen Wirtschaft. Aber auch die vermeintlich bröckelnde Brandmauer nach Rechtsaußen war ein Thema.
Abschieben von illegal Asylsuchenden in sogenannte «Return Hubs» in Staaten außerhalb der Europäischen Union. Das soll durch ein geplantes Migrationsgesetz der EU möglich werden. Dafür setzt sich die EVP ein und hat für den Gesetzentwurf wohl eng mit der AfD zusammengearbeitet. Für viele eine Überschreitung einer roten Linie.
Fest steht, dass der Einfluss rechter Parteien in Europa zunimmt.
Vermeintlich direkte Zusammenarbeiten wie beim Migrationsgesetz sind nur eine Folge eines allgemeinen Trends.
Auch wirtschaftlich steht Europa vor Herausforderungen: Die transatlantische Partnerschaft ist durch Donald Trumps Zollpolitik belastet, weshalb die EU neue Märkte erschließen will.
Kleinere Landwirtschafts-Betriebe unter anderem in Mittelfranken fürchten durch das Freihandelsabkommen aber einen erhöhten Preisdruck.
Europa steht derzeit an einem politischen Scheidepunkt. USA und China setzen ihre Macht kompromisslos durch. Und im Inneren sorgen rechtspopulistische Kräfte für eine Zerreißprobe.