Mi., 19.02.2025 , 16:48 Uhr

Mindestgröße für Fraktionen im Nürnberger Stadtrat bleibt: Verwaltungsgerichtshof weist AfD-Beschwerde zurück

Die neue Mindestgröße für Fraktionen im Nürnberger Stadtrat bleibt bestehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der AfD abgewiesen. Der Stadtrat hatte im November beschlossen, dass Fraktionen künftig mindestens vier Mitglieder haben müssen. Die AfD und die Linke verloren dadurch ihren Fraktionsstatus, da beide aktuell nur drei Mitglieder haben. Der Verwaltungsgerichtshof sieht darin keinen Verstoß gegen das Recht auf Mitbestimmung. Das Urteil ist rechtskräftig.   

AfD Fraktion Fraktionsgröße Franken Fernsehen Nürnberg Nürnberger Stadtrat

Das könnte Dich auch interessieren

19.02.2025 05:38 Min Wahlkampfendspurt! Bilanz des Politikexperten Simon Primus Es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Wie der Wahlkampf bislang abgelaufen ist, das ordnet Adrian Roser gemeinsam mit dem Politikwissenschaftlicher Simon Primus von der Friedrich-Alexander-Universität ein. 15.12.2025 02:15 Min 15.000 Tonnen schwer: Overfly in Nürnberg freigegeben Er soll für sehr viel weniger Staus sorgen und wer regelmäßig im Raum Nürnberg Autobahn fährt, hat ihn bestimmt schon gesehen. Der neue Overfly am Autobahnkreuz Nürnberg Ost ist heute für den Verkehr freigegeben worden. Ursprünglich sollte die Zweispurige Rampe Breits Ende 2024 eröffnet werden. Fachkräftemangel und Stahlknappheit hatten die Bauarbeiten um gut ein Jahr verzögert.  Das Band ist zerschnitten, 15.12.2025 01:52 Min Sicherheit auf Weihnachtsmärkten: Zwischen Angst und Normalität Auch in Nürnberg ist das Thema Sicherheit präsent. Der Christkindlesmarkt zählt zu den bekanntesten Weihnachtsmärkten Deutschlands und zieht jedes Jahr Millionen von Besucherinnen und Besucher an. Haben die jetzt bedenken?  Die Meinungen sind geteilt.  In Niederbayern konnte rechtzeitig ein geplanter Anschlag verhindert werden. Weitere konkrete Gefahren sind derzeit nicht bekannt. Welche Einschätzung die Behörden zur aktuellen Sicherheitslage haben erklärt Innenminister Joachim Herrmann.  Ob 13.12.2025 29:56 Min Wochenrückblick vom 13.12.2025 Alle Themen der Woche kompakt zusammengefasst. Die wichtigsten und aktuellsten Themen der Woche noch einmal zusammengefasst und mit einem Gebärdendolmetscher/-in aufbereitet.