Der Anschlag in München und der Messerangriff in Aschaffenburg haben den Fokus vor der Bundestagswahl auf zwei Themen gelenkt: Migration und Innere Sicherheit. Nach solchen Gewalttaten wie in den letzten Wochen stellen sich viele in der Gesellschaft die Frage: Wie konnte das passieren? Und wo und wann fühle ich mich noch sicher?

Der Hauptbahnhof in Nürnberg genießt seit vielen Jahren einen schlechten Ruf: Waffen, Diebstahl oder Sexualdelikte. 2022 lag der Bahnhof laut der bundesweiten Gewaltstatistik auf Platz drei der gefährlichsten Bahnhöfe in Deutschland. Mehr Polizei und mehr Kameras sollen seitdem für mehr Sicherheit sorgen. Eine Methode, die die CDU auch im Bundestagswahlkampf befürwortet. 

 
“Wir setzen mehr Videokameras ein. Vor allem an Hot Spots für Kriminalität und öffentlichen Gefahrenorten, wie etwa an Bahnhöfen. Damit können wir Täter abschrecken und Straftaten besser aufklären” (CDU/CSU) 

Die CDU ist für eine automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen. FDP und AfD machen in ihren Programmen dagegen klar: nicht mit ihnen.

“Die Menschen in unserem Land sollen sich im öffentlichen Raum sicher fühlen. Deshalb wollen wir die Sicherheitsbehörden stärken. Das geht auch ohne Einschränkung von Bürgerrechten durch neue Überwachung” (FDP)

Auch die Grünen stehen Überwachungsmaßnahmen kritisch gegenüber. Sie sind gegen eine “anlasslose Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum”. Klar für eine IP-Adressenspeicherung ist die CDU. Obwohl Innenministerin Faeser das in der Vergangenheit auch gefordert hatte, steht eine solche Forderung nicht eindeutig im SPD-Wahlprogramm. Am Sonntag wird sich also zeigen, welche Parteien mit ihren Vorhaben punkten können – und welche Standpunkte in der Bevölkerung am meisten vertreten sind.