Ein Arztbesuch oder der Gang zur Apotheke. Für uns Alle gehört das im Alltag oft dazu. Doch genau das könnte für Millionen Menschen in Deutschland bald spürbar teurer werden. Denn den gesetzlichen Krankenkassen fehlt Geld. Die Bundesregierung hat deshalb eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Für die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten bedeutet das: Höhere Zuzahlungen, neue Beiträge und einige Veränderungen, die direkt im Geldbeutel ankommen.
Mit der neuen Gesundheitsreform steigen die Zuzahlungen für Medikamente. Konkret geht es um eine Erhöhung von 5 auf 7,50 Euro. Der maximale Zuzahlungsdeckel beträgt dann 15 Euro pro Arzneimittel. Aber das ist nur ein Teil der neuen Reform.
Das Ziel der Bundesregierung ist aktuell auch, die Bürgergeldempfänger aus der Krankenkasse rauszunehmen. Des Weiteren ist die Mitversicherung für Familienmitglieder – wo jedes Mitglied der Familie bald einzeln zahlen soll. – Simon Primus, Politikexperte FAU Erlangen-Nürnberg
Laut der Bundesregierung sollen so mitversicherte Ehepartner künftig eigene Beiträge zahlen. Vorgesehen ist ein zusätzlicher Beitrag von 2,5 Prozent des Einkommens des erwerbstätigen Partners. Mit der Reform sollen die Ausgaben stärker an die Einnahmen gekoppelt werden. Die durchschnittliche Entwicklung der Bruttolöhne dient dabei als Obergrenze. Doch gerade im ländlichen Raum sorgt das für Kritik. Ärzteverbände befürchten, dass sich die Versorgung durch die Krankenhausreform, die Teil der Gesundheitsreform ist, weiter verschlechtern könnte.
Dass hausärztliche Praxen finanziell sanktioniert werden sollen, wenn sie mehr Patientinnen und Patienten in den nachgewiesenermaßen besser funktionierenden HZV-Verträgen koordiniert versorgen, torpediert die Umsetzung eines hausärztlichen Primärversorgungssystems. – Dr. Wolfgang Ritter, Landesvorsitzende des Bayerischen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes
Auch der AOK-Bundesverband äußert sich wie folgt:
So werden Steuerzuschüsse für die GKV dauerhaft um jährlich zwei Milliarden Euro gekürzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. (…) Das ist keine konsistente Politik, sondern ein Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden. – Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes
Die Zahlen zeigen dennoch den politischen Handlungsdruck: Laut der aktuellen Prognose des GKV-Schätzerkreises belaufen sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland auf rund 346 Milliarden Euro.
Daraus entsteht eine Problemlage, ein Reformdruck und auch eine Grundsatzfrage: Inwieweit der Staat, der Steuerzahler noch in der Lage ist, ein solches Gesundheitssystem mit Vollversorgung zu finanzieren. Aktuell versucht man eben, die Kosten durch Effizienzsteigerung zu reduzieren. Langfristig wird das aber ein gesellschaftlicher Konflikt und politischer Kampf sicherlich bleiben. – Simon Primus, Politikexperte FAU Erlangen-Nürnberg
Der Gesetzesentwurf ist nach dem Kabinettsbeschluss nun im parlamentarischen Verfahren. In den kommenden Wochen wird im Bundestag darüber beraten. Änderungen sind dabei noch möglich. Anfang Juli soll das Gesetz dann im Bundestag beschlossen werden.