Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Pflege verständigt. Das Kabinett hat den Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann heute beschlossen. Im Mittelpunkt stehen zunächst Einsparungen: Unter anderem soll das Begutachtungssystem für Pflegebedürftige neu und zielgenauer ausgestaltet werden. Die Pflegeversicherung steht nach Angaben der Bundesregierung vor einer Finanzierungslücke von rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der Beitragssatz soll zwar bei 3,6 Prozent bleiben. Für Kinderlose wird es jedoch teurer: Ihr Beitragszuschlag soll von 0,3 auf 0,9 Prozentpunkte steigen. Umstritten war der Entwurf bis zuletzt innerhalb der Koalition. Die SPD hatte kritisiert, dass zunächst vor allem gespart werden soll, und einen Mechanismus zur Begrenzung der Pflegekosten gefordert. Ein solcher „Pflegedeckel“ ist im aktuellen Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Die Strukturreform könnte zum 1. Juli 2027 in Kraft treten.