Ab heute tritt das umstrittene Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Damit werden die Befugnisse der Polizei erheblich ausgeweitet, vor allem im Bereich Überwachung. Bereits gestern haben sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch die Grünen eine Verfassungsklage gegen das Gesetzt angekündigt. Dabei wolle man sich an das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wenden.