Die Gesundheitsreform der Bundesregierung sorgt weiter für heftige Diskussionen. Mit einem neuen Sparpaket sollen die gesetzlichen Krankenkassen Milliarden einsparen. Kliniken und Ärzteverbände schlagen jedoch Alarm und warnen vor zusätzlichen Belastungen für das Gesundheitssystem.
23 Millionen Euro zusätzliches Defizit – so teuer könnten die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für das Klinikum Nürnberg allein im kommenden Jahr werden. Der Entwurf des sogenannten Beitragsstabilisierungsgesetzes sieht Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro vor und sorgt seit Wochen für Kritik. Aus Sicht des Klinikums greift das Gesetz vor allem in die Finanzierung der Krankenhäuser ein und verschärft die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage vieler Häuser.
Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und die Beiträge stabil halten. Geplant sind unter anderem Ausgabenbremsen für Kliniken, Arztpraxen und die Pharmaindustrie.
Zwei Drittel der Kliniken in Bayern erwarten laut einer Prognose der Bayerischen Krankenhausgesellschaft für das Jahr 2026 ein Defizit. Grundsätzlich befürwortet auch das Klinikum Nürnberg Maßnahmen zur Kostendämpfung, kritisiert jedoch die konkrete Ausgestaltung der Reform. Gerade die Krankenhäuser stünden bereits jetzt unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.
Langfristig könnten die geplanten Einsparungen Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und Personalstrukturen haben. Chancen sieht das Klinikum vor allem in einer stärkeren Digitalisierung und effizienteren Prozessen. Noch ist das Gesetz nicht beschlossen. In der kommenden Woche soll es im Bundestag eine umfangreiche Anhörung mit Verbänden und Patientenvertretungen geben. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Spargesetz jedoch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.