Paris und Brüssel haben es schon getan. Sie haben Tempo 30 in der Innenstadt eingeführt. Über Tausend Städte in Deutschland wollen nachziehen. Damit wollen die Städte ihre Verkehrssicherheit stärken und auch etwas für den Klimaschutz tun. Allerdings ist die Änderung mit vielen rechtlichen Hürden verbunden. Auch in Mittelfranken schließen sich immer mehr Orte an – zum Beispiel Roßtal im Landkreis Fürth.
Mitten durch Roßtal fährt der Verkehr — Tag für Tag. Auf der Staatsstraße gilt momentan Tempo 50. Roßtals Bürgermeister Rainer Gegner von der SPD will, dass sich das ändert. Der zuständige Landkreis Fürth stellt sich bisher gegen eine Reduzierung der Geschwindigkeit: Der Grund: Tempo-30-Zonen sind auf Staatsstraßen nach der Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt. Möglich sind nur einzelne, sogenannte streckenbezogene Beschränkungen. Das Landratsamt hat deshalb verschiedene Punkte geprüft — darunter Lärmschutz, Spielplätze und Schulwege.
Landratsamt Fürth: Dies hatte zum Ergebnis, dass derzeit eine Anordnung für die Schulwege im Bereich der überörtlichen Straßen nicht erfolgen kann. U.a. liegt uns die Verwaltungsvorschrift […], bislang noch nicht vor.
Auch die Roßtalerinnen und Roßtaler wünschen sich eine Veränderung
Im Jahr 2025 hat der Bundesrat durch eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung den Kommunen mehr Selbstbestimmung ermöglicht. Es soll deutlich einfacher werden, Tempo-30-Zonen, Radwege, Zebrastreifen und Busspuren einzurichten, ohne dass dafür eine besondere Gefahrenlage nachgewiesen werden muss. In Baden-Württemberg gibt es eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zu Tempo 30 an Schulwegen bereits. Rainer Gegner wünscht sich diese kommunale Selbstbestimmung auch für Roßtal.