Der Bayerische Landtag hat gestern ein Verbot für kommunale Verpackungssteuern beschlossen. Eine Steuer hätte detaillierte Festlegungen erfordert, was zu großem bürokratischem Aufwand geführt hätte. Die Gesetzesänderung soll daher Betriebe entlasten und für eine klare Rechtslage sorgen. Denn gerade kleinere Unternehmen wie Imbissbuden oder Bäckereien wären durch eine zusätzliche Melde- und Dokumentationspflicht überaus belastet. Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann sieht das Einführen einer Verpackungssteuer daher als ein völlig falsches Signal. Außerdem würde das Einführen der Steuer im Widerspruch zu anderen Steuererleichterungen für die Gastronomiebrache stehen.