Mehr Investitionen, stabile Rente, Rückenwind für die Wirtschaft – mit großen Versprechen ist die neue Bundesregierung vor einem Jahr gestartet. Seitdem sind Milliarden geflossen, Reformpakete geschnürt und Gesetze im Eiltempo geändert worden. Doch nicht jedes Wahlversprechen hat lange gehalten – die Schuldenbremse zum Beispiel war schnell Geschichte. Was ist also geblieben von den großen Plänen? Zeit für eine wirtschaftliche Zwischenbilanz.  

Das sagt Wirtschaftsexperte Christian Merkl von der FAU nach einem Jahr der aktuellen Bundesregierung. In dem vergangenen Jahr war wirtschaftspolitisch einiges los. Für Klimafonds, Energiewende und auch Verteidigungsausgaben wurde die Schuldenbremse gelockert, obwohl das Wahlversprechen anders war. Trotzdem liegt Deutschlands Staatsschuldenquote deutlich unter der von Frankreich – Spielräume wären also vorhanden.   

Gleichzeitig hält die Regierung an stabilen Renten fest. Die sogenannte Haltelinie soll das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns sichern. Nach Schätzungen von Christian Merkl kostet das jedes Jahr Milliarden von Euro.   

Beim ehemaligen Bürgergeld – der heutigen Grundsicherung – setzt die Regierung wieder stärker auf Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Die finanziellen Effekte dürfen allerdings überschaubar bleiben. Gleichzeitig ist der Arbeitsmarkt angespannt.   

Im Sozialstaat könnte sich einiges ändern: Eine Kommission hat vorgeschlagen das Wirrwarr aus über 500 Leistungen zu vereinfachen. Weniger Bürokratie, weniger Kosten – und mehr Durchblick für die, die Unterstützung brauchen. Die Umsetzung würde allerdings mehrere Jahre dauern, so Christian Merkl.