In den frühen Morgenstunden haben Union und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jetzt nehmen lokale Vertreter der CSU zu dem Ausgang der Verhandlungen Stellung. So bezeichnet Staatsminister Markus Söder den Koalitionsvertrag als eine „solide Basis für vier Jahre“.

 

Für Nürnberg freue es Söder besonders, dass die Errichtung einer UN-Akademie nachhaltig verfolgt wird. Das geplante Institut zur Umsetzung der Nürnberger Prinzipien im Völkerstrafrecht wird explizit im Koalitionsvertrag genannt. „Die Erinnerungs- und Gedächtniskultur wird konsequent fortgesetzt“, so Söder.

 

Wöhrl: „Grundstein für erfolgreiche Außen- und Entwicklungspolitik ist gelegt.“

 

Gemäß ihres Aufgabenschwerpunktes äußert sich Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl besonders positiv über die Weichenstellungen für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik. „Wir werden weiter Kurs halten bei der Erreichung unseres Ziels, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungsprojekte einzusetzen. Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung.“

 

Frieser: „Vertrag macht Integration zum zentralen Zukunftsthema.“

 

Und auch Michael Frieser, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, findet positive Worte zum Ausgang der Verhandlungen: „Das Thema Integration wurde in den Koalitionsverhandlungen als für unsere Gesellschaft elementar wichtiges Thema erkannt und berücksichtigt.“ Sowohl die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, als auch der Ausbau einer Willkommens- und Anerkennungskultur bewertete Frieser als wichtige Schritte.

 

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben ihre Koalitionsvereinbarung heute vorläufig unterzeichnet. Endgültig unterschreiben wollen Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel den Vertrag nach einem kleinen CDU-Parteitag und dem SPD-Mitgliederentscheid. „Nun müssen die SPD-Mitglieder liefern“, forderte Dagmar Wöhrl am Nachmittag.