Fürth – Mit der „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF) versuchen Rechtsradikale bei der Kommunalwahl im März Stimmen zu sammeln. Viele Fürther Organisationen, die Stadtspitze, Gewerkschaften und Kirchenvertreter haben jetzt der BiSF den Kampf angesagt.

 

Im Wahlprogramm der Rechten stehen etwa rassistische Forderungen wie die Einführung eines „kommunalen Müttergehalts ausschließlich für deutsche Mütter“. Außerdem wolle man gegen „sinnlose ,Multikulti-Programme‘ und antideutsche Vereine und Veranstaltungen“ vorgehen. Hinter diesen Forderungen steckt eine Tarnorganisation des in Franken und der Oberpfalz aktiven rechtsextremistischen Netzwerkes „Freies Netz Süd“ (FNS). Nach Ansicht von Ruth Brenner vom Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus (BgR) verschleiere der Name auf den ersten Blick, wer wirklich dahinter stecke. „Einige Bürger haben die BiSF sogar schon mit dem Fürther Sozialforum verwechselt, das sich etwa für Sozialwohnungen und billigere VGN-Tickets einsetzt.“

 

Mit Flugblättern auf Stimmenfang

In der Fürther Innenstadt verteilt die rechte Vereinigung Flugblätter in den Fürther Farben, grün und weiß. Täglich sind die Grüppchen immer wieder zu sehen, verteilen die harmlos wirkenden Flyer, sogar direkt vor dem Rathaus. Bereits bei den Wahlen im Jahr 2008 versuchten die Rechtsradikalen ins Rathaus einzuziehen, doch die NPD scheiterte damals. Nun gehen auch Vertreter des BgR auf die Straße. Sie wollen die Bürger aufklären, wer sich hinter der BiSF tatsächlich verbirgt.

 

Gegner kritisieren Verhalten der Polizei

Brenner kann die Polizei in Fürth nicht verstehen. „Wir vom Bündnis machen das, was politisch gefordert wird. Wir zeigen Zivilcourage und stellen uns gegen die Neonazis“, sagt sie. „Doch dann werden wir durchsucht, kriminalisiert und absurde Anzeigen werden zugelassen.“ Beispielsweise würden die Rechtsextremisten die Engagierten des BgR wegen erfundener Vergehen bei der Polizei anzeigen. Dadurch kämen sie an die Meldeadressen der Bündnis-Unterstützer und könnten diese so einschüchtern, berichtet sie. Der Polizei sind die Hände gebunden. „Wir sind eine demokratische und keine Gesinnungspolizei.“, so Fürths Polizeichef Peter Messing.

 

Fürths OB Jung befürwortet das Engagement gegen Rechts

Oberbürgermeister Thomas Jung hat großen Respekt vor der Arbeit der Antifaschisten. Für ihn ist das Engagement „ein unverzichtbarer Punkt“, um den Einzug der BiSF ins Rathaus zu verhindern. Die Kritik des Bündnisses an der Polizei halte er aber für eine „überflüssige Randdiskussion“. Auch wenn Jung weiter vor den Rechten mahnt, so stimmen ihn die Initiativen des Bündnisses und der Bürger Fürths optimistisch auf die kommende Wahl ein.