Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung für Autofahrer. Die schwarz-rote Koalition will die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter senken.

Bundeskanzler Merz erklärt, die Maßnahme solle schnell für Entlastung bei Autofahrern und Betrieben sorgen. Die Regierung erwartet, dass die Mineralölbranche die Senkung vollständig weitergibt. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas sollen Verbraucher und Wirtschaft damit um etwa 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Zusätzlich will die Koalition Arbeitgebern ermöglichen, im Jahr 2026 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Tabaksteuer noch in diesem Jahr erhöht werden. Die Verhandlungen dazu liefen über das ganze Wochenende. Kritik zum Maßnahmenpaket kommt von der Opposition – aber auch Experten vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnen, dass durch die Maßnahmen gerade Geringverdiener wenig entlastet würden.